Was man
grundlegend Wissen muss
Zwei Dinge, die wir im Voraus klären müssen: Zum einen
die Frage, was denn das Bankgeheimnis überhaupt ist und zweitens den
Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Erstens:
Das Bankgeheimnis wurde 1930 in die Schweizer Gesetzgebung aufgenommen. Es ist
mit der Schweigepflicht für Ärzte und Rechtsanwälte zu vergleichen - einfach
für Bankangestellte. Diese werden nämlich dazu verpflichtet, Informationen, die
sie in Bankgeschäften erfahren, nicht an Dritte weiterzugeben. Praktisch jedes
Land besitzt eine Art Bankgeheimnis, nur halt in unterschiedlicher Form.
Zweitens: Steuerhinterziehung ist nicht dasselbe
wie Steuerbetrug. Wer Steuern
hinterzieht, der gibt auf seiner Steuererklärung nicht alle seine Einkommens-
und Vermögensteile an. Zum Beispiel verheimlicht er dem Steueramt sein Konto
bei der UBS. Er gibt also zu wenig Vermögen an und bezahlt deshalb auch weniger
Vermögenssteuern. Im Unterschied zu den meisten unserer Nachbarstaaten wird
dieses Vorgehen in der Schweiz nicht strafrechtlich verfolgt. Es ist zwar nicht
legal, wer auffliegt, bezahlt eine Nachsteuer und Busse, wird aber weiter nicht strafbar.
Davon unterscheidet sich der Steuerbetrug, der sehr
wohl strafrechtlich verfolgt wird. Steuerbetrug wäre zum Beispiel, wenn jemand
bewusst eine Bilanz- oder Erfolgsrechnung oder einen Lohnausweis fälscht, um
weniger Steuern zahlen zu müssen.
Das
Problem: Schweizer Banken dürfen ausschliesslich Daten an
Behörden weitergeben, wenn ein Zusammenhang zu einer strafbaren Tat
nachgewiesen werden kann. Sprich wenn es um Terrorfinanzierung, Geldwäscherei
oder eben auch Steuerbetrug geht. Klopft die Steuerbehörde wegen Verdacht auf
Steuerhinterziehung an, darf die Bank keine Auskunft geben, weil dies in der
Schweiz eben nicht strafbar ist.
Was stört die anderen an unserem Bankgeheimnis?
Da das Schweizer Bankgeheimnis nicht nur für uns, sondern auch für ausländische Kunden gilt, gibt die Schweiz natürlich auch keine Bankdaten an ausländische Behörden weiter. Einige nutzen dies, um in ihrem Heimatland Steuern zu hinterziehen.
Allein den USA gehen durch Steuerflüchtige pro Jahr
rund 100 Milliarden Dollar (!!) an Steuereinahmen verloren. Ähnliche Beträge
schätzt man für Deutschland oder Frankreich.
Weiter wird uns vorgeworfen, mit dem Bankgeheimnis die
moralisch verwerfliche Handlung des Steuerhinterziehens gutzuheissen, ja gar zu
fördern.
Zum einen also der wirtschaftliche Aspekt durch
Steuerausfälle in den jeweiligen Ländern, und anderseits die Frage nach der
Moral.
Warum funktioniert das System in der Schweiz?
Wenn doch jeder beinahe beliebig Steuern hinterziehen
kann, warum funktioniert das System in der Schweiz denn trotzdem?
Die Antwort lautet: Vertrauen und Steuerehrlichkeit.
Der Schweizer Staat geht grundsätzlich davon aus, dass seine Bürger nach bestem
Wissen und Gewissen Steuern bezahlen. Je mehr Vertrauen der Bürger vom Staat
erhält, desto höher ist seine Steuermoral. Und je höher diese Steuermoral,
desto höher sind die Steuereinahmen für den Staat. So einfach ist das.
Solange die Gegenleistung des Staates stimmt, bezahlt
man auch „gerne“ Steuern. Dies sind beispielsweise ein funktionierender
Rechtsstaat, eine intakte Infrastruktur, ein hochstehendes Bildungsangebot usw.
Auf diese Leistungen des Staates hat man in der Schweiz mit zahlreichen
Abstimmungen direkten Einfluss.
Grundlage dieses Vertrauens ist also die direkte
Demokratie.
Was kann nun die Schweiz den Vorwürfen entgegenhalten?
Vorwurf 1:
Wirtschaftlicher Schaden für die betroffenen Länder
Wie sagt man so schön: Ein Messer ist ein Messer. Man
könnte es zum Brotschneiden verwenden. Man könnte es aber auch als Mordwaffe
benutzen. Wie man es verwendet, ist Sache des Anwenders.
So ist auch das Schweizer Bankgeheimnis kein
„Steuerhinterziehungsgesetz“ per se. Staaten wie Deutschland würden sich lieber
einmal fragen, warum ihnen denn die Steuerzahler "davonlaufen". Die
werden schon ihre Gründe haben, warum sie dem Staat ihr Geld nicht mehr geben
wollen.
Weiter muss man sich vom Gedanken lösen, dass die
Schweiz die einzige Steueroase der Welt sei. Manchmal könnte man meinen, das
ganze Wohl von Deutschland oder der USA hänge von den in der Schweiz gelagerten
Vermögen ab. Eins ist aber klar: Würde das Schweizer Bankgeheimnis aufgelöst,
es stünden zig Staaten bereit, die die abwandernden Steuerflüchtlinge mit
Handkuss bei sich aufnehmen würden. Man denke nur an die zahlreichen Karibikstaaten
mit ihren abenteuerlichen Steuergesetzen oder Singapur.[1]
Vorwurf 2:
Die Frage nach der Moral
Ist Steuerhinterziehung moralisch vertretbar? Auf den
ersten Blick natürlich nicht! Aus mikroökonomischer Sicht hingegen gibt es
durchaus ein Argument, dass selbst die moralische Verwerflichkeit legitimiert.
Stichwort „konfiskatorische Angst“.
Hat der Bürger nämlich berechtigten Grund zur Annahme,
dass sein Vermögen in seinem Land aufgrund von Misswirtschaft, Korruption oder
sonstigen Vergehen in Zukunft nicht mehr den heutigen Wert haben wird, ist es
nichts als legitim, dass er diesem Staat sein Geld nicht mehr anvertrauen
möchte.
Beispiel Italien: Mittlerweile sollte auch dem
hinterletzten Italiener klar sein, dass Korruption in der Regierung wohl kein
Fremdwort darstellt. Warum um Himmels Willen sollte ich diesem Staat jetzt noch
mein hart verdientes Geld abdrücken?
Oder anders gefragt: Wer investiert denn schon
freiwillig in ein sinkendes Schiff?
Kommt noch dazu, dass die Grundlage, das Vertrauen
zwischen Staat und Bürger, nicht mehr vorhanden ist. In Deutschland schauen die
Bürger machtlos zu, wie sich ihre Politiker wieder und wieder mit kurzfristig
gedachten „Lösungen“ in die nächste Amtsperiode schleppen. Ihr Geld wird in
horrenden Mengen nach Griechenland geschaufelt.
Nochmal die Frage: Warum diesem Staat auch noch mein
Geld abdrücken?
Fazit
Liebe Kollegen, nehmt euch lieber ein Beispiel an der
Schweiz, anstatt uns mit Vorwürfen zu bombardieren. Die Möglichkeit, in der
Schweiz Steuern hinterziehen zu können, ist nämlich ein Hauptpfeiler unseres
Wohlstandes. Sie schützt uns Bürger vor unangemessenen Steuererhöhungen, vor politischer
Willkür und nimmt eine wichtige regulatorische Funktion ein.
Nehmen wir zum Abschluss noch Frankreich als Beispiel.
Was die armen Franzosen dem Staat an Steuerabgaben leisten, ist langsam aber
sicher eine Zumutung. Zum Beispiel liefert ein gut verdienender Franzose, mit 2 Millionen Einkommen, 75% seiner zweiten verdienten Million
direkt ab. 75%! Dann kommen natürlich noch Erbschaftssteuern usw. dazu, aber
diese Rechnung möchte man am liebsten gar nicht anstellen. Kein Wunder also,
ziehen Promis wie Gérard Depardieu die Reissleine und wandern nach Russland
aus.
Würde man in der Schweiz die Steuern zur
Schuldentilgung verdoppeln, weil die Politiker den Unterscheid zwischen Brutto
und Netto immer noch nicht kennen, es würde einfach keiner mehr Steuern
bezahlen. Punkt.Und das ist auch gut so!
